Willkommen bei unserem Verein

Satzung

des

„Persönliches Budget Göttingen e.V.“

§ 1 Name und Sitz, sowie Geschäftsjahr

§ 2 Vereinszweck

§ 3 Selbstlosigkeit

§ 4 Mitgliedschaft

§ 5 Beiträge

§ 6 Der Vorstand

§ 7 Mitgliederversammlung

§ 8 Beurkundung von Beschlüssen

§ 9 Der Beirat

§ 10 Geschäftsführung

§ 11 Auflösung des Vereines und Vermögensbindung

§ 1 Name und Sitz, sowie Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen „Persönliches Budget Göttingen e.V.“ Als Kurzform ist die Abkürzung „PBG e.V.“ zulässig.
  2. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Göttingen unter der Nummer VR 201873 eingetragen.
  3. Der Verein hat seinen Sitz in der Breslauer Str. 17 in 37176 Nörten-Hardenberg.
  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  5. Die Satzung tritt nach der Unterzeichnung der Gründungsmitglieder am 01.01.2017 in Kraft.

§ 2 Vereinszweck

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 in der jeweils gültigen Fassung.
  2. Zweck des Vereines ist die Förderung des Wohlfahrtswesens sowie die Förderung mildtätiger Zwecke durch die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des §53 Abgabenordnung.
  3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

a) Inklusion umzusetzen.

b) zu erreichen, dass jeder behinderte Mensch den Anspruch auf das Persönliche Budget realisieren kann, um ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung zu führen und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft  realisieren kann.

c) dafür zu sorgen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt und angewandt wird.

d) Kontakte mit der Politik auf allen kommunalen Ebenen,

e) Kontakte mit den Verwaltungen, von den regionalen bis zu den Bundesministerien,

f) Kontakte mit den Medien, um das Bild von budgetnehmenden Menschen in der Öffentlichkeit darzustellen und Missstände aufzuzeigen,

g) Mindeststandards festzulegen, damit nicht jeder budgetnehmende Mensch Lohnhöhe, Anspruch auf Urlaub, Budgetassistenz, Beschaffung von Wohnraum und dessen Ausgestaltung u.ä. für das Persönliche Budget bei den zuständigen Behörden erstreiten muss,

h) Mitarbeit in Gremien aller Art, um die berechtigten Belange von Menschen mit Persönlichem Budget zu sichern,

i) Ermöglichung des Erfahrungsaustausches zwischen budgetnehmenden Menschen, sowie Vereinen und Verbänden, die die Interessen budgetnehmender Menschen vertreten,

j) Beratung von Menschen mit budgetbezogenen Problemen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.
  3. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereines kann jede natürliche Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützt.
  2. Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.
  3. Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Jahresende (maßgeblich ist das Datum des Post-Stempels).
  4. Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereines schwer verstoßen hat oder mit dem Vereinsbeitrag für mindestens ein Jahr im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung schriftlich ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses (maßgebend ist das Datum des Post-Stempels) Berufung eingelegt werden, über die die Mitgliederversammlung entscheidet.
  5. Auch eine fördernde Mitgliedschaft ist möglich. Fördernde Mitglieder verfügen über kein Stimmrecht, haben aber Anspruch auf rechtzeitige und kontinuierliche Information über die anstehenden Veranstaltungen.

§ 5 Beiträge

  1. Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Abstimmung der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen der stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
  2. Der volle Jahresbeitrag ist am Anfang des jeweiligen Jahres fällig.
  3. Teiljahresbeiträge sind nur bei Vereinsbeitritt inmitten eines Kalenderjahres zulässig und dann sofort fällig. Ansonsten sind Teiljahresbeträge ausgeschlossen.

§ 6 Der Vorstand

  1. Der Vorstand wird von den wahlberechtigten Mitgliedern gewählt. Der Vorstand besteht aus mindestens drei, höchstens sechs Personen dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Kassierer/in, ggf. dem/der Schriftführer/in sowie bis zu zwei Beisitzern. Alle Vorstandsmitglieder sind einzelvertretungsberechtigt.
  2. Die Arbeiten von Schriftführer/in und Kassier/in können innerhalb des Vorstandes beliebig verteilt werden.
  3. Der Vorstand ist berechtigt, innerhalb einer Wahlperiode weitere Beisitzer/innen zu berufen, die dann bis zum Ende der Wahlperiode kommissarisch tätig sind. Dies gilt vor allem auch dann, wenn durch Austritt eines Vorstandsmitglieds im Laufe einer Wahlperiode die von der Mitgliederversammlung beschlossene Anzahl der Vorstandsmitglieder unterschritten wird.
  4. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende und seine Stellvertreter/innen. Er/Sie vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied im Sinne des § 26 BGB ist einzelvertretungsberechtigt.
  5. Das aktive Wahlrecht an sämtlichen Wahlen besitzen Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.
  6. Bei Vereinsmitgliedern, die in einem Beschäftigungsverhältnis mit dem Verein stehen, ruht das aktive und passive Wahlrecht.
  7. Der Vorstand wird von den Mitgliedern für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Die Mitglieder des Vorstandes werden von den Mitgliedern gewählt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder nach § 26 BGB bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger/innen gewählt und im Vereinsregister eingetragen worden sind. Der Vorstand ist berechtigt, beim Vorliegen wichtiger Gründe auch innerhalb einer Wahlperiode eine Neuwahl des gesamten Vorstandes auszuschreiben. Die dann Gewählten bleiben bis zum Ende der planmäßig übernächsten Wahlperiode im Amt. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder können entsprechend des in § 6 Abs. 4 beschriebenen Verfahrens vom verbleibenden Vorstand ersetzt werden.
  8. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereines. Die Geschäftsführung erfolgt in der Regel ehrenamtlich.
  9. Vorstandsitzungen finden nach Bedarf, mindestens 2x jährlich statt. Die Einladung zu Vorstandsitzungen erfolgt durch die/den Vorsitzende/n schriftlich per Post oder per Email, möglichst unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen, unter Beifügung der Tagesordnung. Anträge zur Tagesordnung können noch zu Sitzungsbeginn gestellt werden.
  10. Vorstandsitzungen sind beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder – darunter der/die Vorsitzende oder ein/e stellvertretende/r Vorsitzende/r – anwesend sind. Falls weniger als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind, muss die Zustimmung zu den Beschlüssen von den abwesenden Vorstandsmitgliedern schriftlich eingeholt werden. Kommt bei der Addition der Stimmen der Anwesenden und der Stimmen der von den Abwesenden eingeholten schriftlichen Abstimmung keine Annahme des jeweiligen Antrages zustande, wird dieser Antrag automatisch bei der nächsten Vorstandsitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt, damit vor der erneuten Abstimmung die Argumente ausgetauscht werden. können.
  11. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der in der Vorstandssitzung anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Beschlüsse des Vorstandes können auch schriftlich, fernmündlich oder per Email gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich, fernmündlich oder per Email erklären. § 8 gilt entsprechend.
  12. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Vorstandswahlen werden alle 2 Jahre von der Mitgliederversammlung durchgeführt.
  2. Außerordentliche Abstimmungen und Wahlen sind durchzuführen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder die Einberufung von mindestens 1/3 der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Grundes verlangt wird. Eventuell dann noch erforderliche außerordentliche Mitgliederversammlungen zur Nachbereitung werden bei Bedarf anberaumt.
  3. Der Aufruf zu Abstimmungen und Wahlen erfolgt schriftlich per Post oder Email durch die/den Vorsitzende/n oder durch eine/n anderes Vorstandsmitglied, unter Wahrung einer Frist von mindestens zwei Wochen vor Ablauf der Wahl und Abstimmungen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung und Beifügung aller für die Abstimmungen und Wahlen erforderlichen Unterlagen.
  4. Den Mitgliedern sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht über die Genehmigung und Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Die Mitglieder wählen im Rahmen der Mitgliederversammlung zwei Kassenprüfer/innen, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis den Mitgliedern zu berichten. Die Mitglieder entscheiden im Rahmen der Mitgliederversammlung z.B. auch über:

a) den jährlichen Vereinshaushaltsplan, der vom Vorstand aufgestellt wurde,

b) die Zahl der Beisitzer/innen (falls Fördermitglieder im Verein tätig sind)

c) die Aufgaben des Vereines,

d) Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,

e) Beitragsarten und deren Höhe,

f) Satzungsänderungen (Ausnahme: § 6 (13) dieser Satzung),

g) Auflösung des Vereines.

5. Jede satzungsgemäß durchgeführte Abstimmung wird als beschlussfähig anerkannt, ohne Rücksicht auf die Zahl der abgegebenen Stimmen.

6. Stimmberechtigt sind alle Vereinsmitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Bei Vereinsmitgliedern, die in einem Beschäftigungsverhältnis mit dem Verein stehen, ruht das Stimmrecht. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

7. Für Satzungsänderungen ist eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

§ 8 Beurkundung von Beschlüssen

  1. Die in den Vorstandsitzungen und Wahlen gefassten Beschlüsse und Ergebnisse sind schriftlich niederzulegen und von dem/der Vorsitzenden zu unterzeichnen.
  2. Das Protokoll der Abstimmungen und Wahlen wird allen Mitgliedern per Post oder Email zugesandt.

§ 9 Der Beirat

  1. Es kann ein Beirat eingesetzt werden.
  2. Aufgaben, Zusammensetzung und andere damit im Zusammenhang stehende Fragen werden von der Mitgliederversammlung beschlossen.

§ 10 Geschäftsführung

  1. Für den Fall, dass die Vereinsarbeit einen Umfang annimmt, der den Rahmen eines Ehrenamtes deutlich übersteigt und es die Vereinsfinanzen unbedenklich zulassen, ist der Vorstand berechtigt, hauptamtliche Mitarbeiter/innen oder in Einzelfällen Mitarbeiter/innen auf Honorarbasis zu beschäftigen/einzustellen.
  2. In den Bereichen Geschäftsführung, Beratung und Außenvertretung sind Menschen mit Behinderung, die Aufgaben selbständig durchführen können oder Menschen mit Behinderung, die für die Verrichtungen des täglichen Lebens auf Assistenz angewiesen sein sollen.

 § 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

  1. Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Verein „Médecins Sans Frontiéres (MSF) – Ärzte ohne Grenzen, Deutsche Sektion“, Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin, der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.
  3. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.